CDU Stadtbezirksverband Nordweststadt Niederursel | Frankfurt am Main
 

   
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02.12.2013, 18:02 Uhr | Frankfurter Neue Presse Übersicht | Drucken
Die schwarz-grüne Keimzelle

Es könnte etwas ganz Neues entstehen, wenn Union und Grüne erstmals in einem Flächenland ein Zweierbündnis vereinbaren. In Frankfurt hat solch ein Bündnis schon fast Tradition - nicht nur auf städtischer Ebene. Denn die Keimzelle schwarz-grüner Koalitionen liegt im Nordwesten der Stadt. Der Ortsbeirat 8 legte 1997 den Grundstein.


Ortsbezirk 8 - Es war unerhört, was da am 5. Mai 1997 im Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) geschah. Erstmals wurde ein schwarzer Ortsvorsteher mit den Stimmen der Grünen gewählt, mit den Stimmen der CDU ein grüner Vize. Damit besiegelten die Fraktionen die erste schwarz-grüne Kooperation im Land - auf Ortsbeiratsebene. Vorangegangen waren ein Generationenwechsel, ein Erpressungsversuch durch die SPD und die Ausklammerung des Themas "Ortsumfahrung Praunheim", der Knackpunkt und quasi der "Flughafen" im Ortsbezirk. Ein Samen, der aufgehen und gedeihen sollte. Knapp zehn Jahre später, 2006, schlossen CDU und Grüne im Römer eine Koalition. Nun laufen auf Landesebene Verhandlungen zwischen diesen beiden Parteien.

"Innovativer Ansatz"

Rückblick. Es sind die "jungen Wilden" im CDU-Stadtbezirksverband Nordweststadt-Niederursel um Piet Henningsen, Martin Daum und Joachim Rotberg, die 1994 die Initiative ergreifen und in einem Positionspapier festlegen, schwarz-grüne Koalitionen nicht per se auszuschließen. "Das hielten wir für einen innovativen Ansatz für Politik in der Großstadt", sagt Joachim Rotberg. Knapp drei Jahre später wurde der damals 26-Jährige Ortsvorsteher der ersten schwarz-grünen Koalition.

Bei der Kommunalwahl 1997 hatten CDU, SPD und Grüne jeweils einige Prozentpunkte, aber keine Sitze verloren. Die CDU erreichte 38,4 Prozent (acht Sitze), die SPD 32,1 (sieben) und die Grünen kamen auf 14,6 Prozent (drei). Die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, dafür zog das Bürgerbündnis für Frankfurt (heute Freie Wähler) mit 7,4 Prozent (ein Sitz) ins Stadtteilparlament ein. Die Genossen gingen davon aus, dass das rot-grüne Bündnis auch in dieser Legislatur fortgesetzt würde - sie machten aber einen entscheidenden Fehler und gaben so den Anstoß für das erste schwarz-grüne Bündnis.

"Die Sozialdemokraten wollten uns erpressen und setzten uns die Pistole auf die Brust", sagt Frank Mahlmeister (Grüne), der bis 2001 stellvertretender Ortsvorsteher war. Das sei eine erstaunliche Parallele zwischen damals und heute und spielt auf die Drohgebärde der SPD im Land an, mit einer rot-grünen Minderheit zu regieren. "Um jeden Preis wollten die Genossen die ,Martinsstadt (nach dem damaligen Baudezernenten Wentz, heute Riedberg) umsetzen", so Mahlmeister.

Knallhart beharrten die Genossen im Ortsbeirat auf der von SPD und CDU im Römer beschlossenen Zahl von etwa 6000 Wohnungen auf dem Grünzug zwischen Kalbach und Niederursel. "Uns sagte man: Entweder macht ihr mit oder wir machen Schwarz-Rot", sagt Mahlmeister. Doch die Grünen waren gegen Flächenversieglung, wollten den Niederurseler Hang bewahren, wollten keine zweite Nordweststadt auf den Wiesen und Äckern errichten. Und damit gab es eine Schnittmenge zwischen der Öko-Partei und den Konservativen. Auch die CDU sah den Bau einer weiteren "Trabantenstadt" kritisch, trat als stärkste Fraktion im Ortsbeirat für eine deutlich geringere Zahl von Quartieren ein und wollte zudem die Option auf einen Zoo am Niederurseler Hang wahren. Die CDU geht auf die Grünen zu, es folgen Sondierungsgespräche. "Dabei stellte sich schnell heraus, dass wir nicht nur in unserer Ablehnung der völlig überdimensionierten Riedbergpläne einig waren, sondern auch bei vielen anderen Themen Berührungspunkte haben", sagt Mahlmeister. Sei es, als es um den Erhalt der römischen Funde in Heddernheim ging, die in einem kleinen Römerpark der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, oder um die Pläne für eine Luxus-Trauerhalle auf dem Heddernheimer Friedhof, die auf ein finanzierbares Maß zurechtgestutzt wurden, oder um den Abbau von "Kölner Tellern", was einer der ersten Anträge der Koalition war. Die Umfahrung Praunheims wird dagegen weiterhin unterschiedlich gesehen. "Es wird vereinbart, dass keine Anträge zu diesem Thema gestellt werden, die eine Bebauung der für die Umfahrung notwendigen Trassen fordern", heißt es in der Kooperationsvereinbarung von 1997. Aber das Thema war damals nicht akut. Im Land steuern Schwarz und Grün beim Thema Flughafen auf einen Kompromiss zu. "Es ging um pragmatische Politik, hinzu kam, dass wir uns auch menschlich gut verstanden haben", sagt Rotberg.

SPD hatte sich verzockt

Was folgte, war das große Entsetzen bei der SPD. "Die hatten sich verzockt." Ebenso, wie sich die SPD im Land nun verzockt habe. "Man kann zwar einen Vertrag machen, aber man weiß nie so genau, was in den nächsten fünf Jahren im Land passiert. Deshalb braucht man Partner, auf die man sich verlassen kann. Ohne diese Basis wird es nicht funktionieren. Bei uns hat es gut funktioniert", sagt Frank Mahlmeister. Und Joachim Rotberg betont: "Der Ortsbeirat war ein wunderbares Experimentierfeld für Schwarz-Grün. Und es ist gelungen."

Bis 2006 hielt das schwarz-grüne Bündnis im Ortsbeirat 8. Dann konnte das Thema Ortsumfahrung Praunheim nicht mehr ausgeklammert werden. Dafür fanden aber die Christdemokraten und die Grünen im Römer zusammen . . .


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